Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NetBid Industrie Auktionen AG



Die NetBid Industrie Auktionen AG (nachfolgend „NetBid“) betreibt eine Online-Plattform für den interaktiven Internet-Vertrieb von gebrauchten Maschinen und maschinellen Anlagen (nachfolgend die „Online-Plattform“). Die nachstehenden AGB regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen NetBid, den Einlieferern (nachfolgend der bzw. die „Einlieferer“ oder „ Verkäufer“) der zum Verkauf stehenden Objekte (nachfolgend die „Einlieferungsobjekte“ oder ggf. die „Verkaufsobjekte“) sowie den Personen, die über die Internet-Plattformen der NetBid Gebote für die zum Verkauf stehenden Objekte abgeben (nachfolgend der bzw. die „Teilnehmer“ oder „Käufer“).


I. Allgemeines

1. Der Teilnehmer ermächtigt NetBid durch Anmeldung, seine Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen sowie den Benutzernamen im Rahmen von Auktions- und Tradingplattformen zu veröffentlichen. Die Anmeldung ist kostenlos, die Zulassung zur Online-Plattform erfolgt durch Vergabe von Benutzernamen und Kennwort. Alle Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zur Abwicklung von Rechtsgeschäften sowie zum Zwecke des Betriebs der Online-Plattform gespeichert und verwendet.

2. Der Teilnehmer identifiziert sich bzw. legitimiert sich bei Nutzung der Online-Plattform durch seinen Benutzernamen und sein Kennwort. Er sorgt durch geeignete Maßnahmen für die Vertraulichkeit dieser Informationen, so dass kein Unbefugter ohne sein Einverständnis mit diesen Informationen bieten oder traden kann. Benutzername und Kennwort werden durch NetBid an die Teilnehmer nach Anmeldung vergeben. Ein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme besteht nicht. NetBid behält sich vor, bei falschen Angaben oder bei Missbrauch die Zulassung zurückzuziehen. Die Anmeldung kann von Seiten des Teilnehmers zurückgenommen werden.

3. Wer Gegenstände über die Online-Plattform veräußern will, kann wählen, welche Verkaufsform („Auktion„ oder „Trading“;) er für die Veräußerung der Gegenstände nutzen will. Er hat die folgenden Verkaufsformen zur Auswahl:

(a) "Premium Auktion"
Auktion mit umfassenden Zusatz-Dienstleistungen der NetBid: Erfassung von technischen Daten und digitalen Fotografien vor Ort, Beurteilung der Position und Einschätzung des Marktpreises sowie eine spezifische Bewerbung in Fachzeitschriften.

(b) "Standard Auktion"
Auktion ohne zusätzliche NetBid-Dienstleistungen: NetBid stellt lediglich die Online-Plattform zur Verfügung.

(c) "Premium Trading"
Trading mit umfassenden Dienstleistungen der NetBid: Erfassung von technischen Daten und digitalen Fotografien vor Ort, Beurteilung der Sache und Einschätzung des Marktpreises sowie eine spezifische Bewerbung in Fachzeitschriften.

(d) "Standard Trading“
Trading ohne zusätzliche NetBid-Dienstleistungen: NetBid stellt lediglich die Online-Plattform zur Verfügung.
Der Verkäufer kann mit vorheriger Zustimmung von NetBid zwischen den Verkaufsformen wechseln. Ein Wechsel ist nicht möglich, solange noch wirksame Gebote bzw. Angebote im Rahmen der gewählten Variante für den jeweils zu veräußernden Gegenstand vorliegen oder abgegeben werden können.
In den Verkaufsformen (a) bis (c) gilt die Wahl einer Verkaufsform als exklusives Recht von NetBid zur Vermittlung des zu veräußernden Gegenstandes innerhalb des vereinbarten Vermarktungszeitraumes zzgl. einer Woche.


II. Besondere Regelungen für die Verkaufsform "Auktion"

1. NetBid erbringt die Dienstleistungen gemäß der jeweils gewählten Verkaufsform (vgl. Ziffer I. 3. a, b). Über die Verkaufsformen „Premium Auktion“ und „Standard Auktion“ erfolgt ein Verkauf der Einlieferunsobjekte namens und für Rechnung des Einlieferers durch NetBid. Nach Kauf eines Einlieferungs- bzw. Verkaufsobjekts hat der Käufer bei Rechnungserhalt das Recht, Namen und Anschrift des Einlieferers von NetBid zu erfahren.

2. Ein Kaufvertrag kommt zwischen dem Einlieferer und demjenigen Teilnehmer zustande, der zum Zeitpunkt des Ablaufes des Zeitraums, in dem die Abgabe von Geboten möglich ist (nachfolgend der „Gebotszeitraum“), das höchste Gebot (nachfolgend auch das „Höchstgebot“, der das Höchstgebot Abgebende auch der „Höchstbietende“) abgegeben hat. Etwaige Mindestgebote setzt NetBid fest. Bei mehreren gleichhohen Geboten gilt das zuerst bei NetBid eingegangene Gebot. Die Bestimmung des Schlusszeitpunkts des Gebotszeitraums (nachfolgend der „Schlusszeitpunkt“), erfolgt ausschließlich und verbindlich mittels der Systemuhrzeit der Online-Plattform von NetBid. Erfolgt ein die bisherigen Gebote übersteigendes Gebot weniger als zehn Minuten vor Ablauf des Gebotszeitraums, so wird der Schlusszeitpunkt soweit hinausgeschoben, dass zwischen Abgabe dieses Höchstgebotes und Schlusszeitpunkt ein Zeitraum von zehn Minuten liegt (nachfolgend der „Verlängerungszeitraum“). Entsprechendes gilt, wenn dieses Gebot in dem Verlängerungszeitraum seinerseits überboten wird.

3. Sollten zwischen den Beteiligten Zweifel bzw. Uneinigkeit über die Gültigkeit des Höchstgebotes eines Teilnehmers bestehen, beispielsweise, weil der Höchstbietende sein Gebot nicht gelten lassen will, so entscheidet NetBid ausschließlich und verbindlich über das Zustandekommen eines Kaufvertrags zu den Bedingungen des betreffenden Höchstgebots. Die Teilnehmer unterwerfen sich insoweit einer Entscheidung von NetBid. Entscheidet NetBid, dass ein Kaufvertrag zu den Bedingungen des betreffenden Höchstgebots nicht zustande gekommen ist, so ist NetBid berechtigt, das betreffende Einlieferungsobjekt neu auszubieten.

4. NetBid hat das Recht, Positionen von Einlieferungsobjekten zu trennen, zusammenzufassen oder bis zum Schlusszeitpunkt zurückzuziehen. Sieht NetBid ein Gebot als zu niedrig an, so ist NetBid berechtigt, das Gebot eines oder mehrerer Teilnehmer zurückzuweisen. Ferner ist NetBid berechtigt, den Abschluss eines Kaufvertrages zum Schlusszeitpunkt nach freiem Ermessen unter Vorbehalt zu stellen. Wird der Abschluss eines Kaufvertrages durch NetBid unter Vorbehalt gestellt, so ist der Höchstbietende noch nicht berechtigt die Übertragung des Eigentums betreffend das jeweilige Versteigerungsobjekt an sich zu verlangen. Vielmehr bleibt der Höchstbietende an sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages dem Einlieferer bzw. NetBid gegenüber vom Schlusszeitpunkt an für die Dauer von sieben Kalendertagen (nachfolgend auch der „Bindungszeitraum“) gebunden. NetBid ist während des Bindungszeitraums berechtigt, das Gebot des Höchstbietenden aus wichtigem Grund abzulehnen. Erklärt sich NetBid nicht während des Bindungszeitraums, so kommt mit Ablauf des Bindungszeitraumes kein Kaufvertrag zustande.
NetBid versteigert einzelne Positionen oder Blockpositionen (Zusammenfassung mehrerer Positionen unter einer Auktionsnummer). Bei Blockpositionen erfolgt die Auktion in zwei Schritten: 1.) Zuerst werden die einzelnen Positionen zur Auktion gestellt. Der Zuschlag erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung (Vorbehalt), dass die Position nicht als Teil einer Blockposition zugeschlagen wird. Sofern auf die Blockpositionen keine Gebote abgegeben werden, verbleibt es beim Zuschlag der einzelnen Positionen sofern der Mindestpreis erzielt ist. 2.) Sind auf Blockpositionen Gebote abgegeben worden, tritt folgende Regelung in Kraft: Für Blockgebote wird der Zuschlag erteilt, wenn das höchste Gebot höher ist, als die Summe der Gebote bzw. Mindestpreise auf die einzelnen Positionen. Der Zuschlag (unter Vorbehalt) für die einzelnen Positionen ist dann mangels Bedingungseintritt nicht erfolgt.

5. Die Verkaufsobjekte gelten mit der mittels e-Mail erfolgenden Benachrichtigung des Käufers über den Abschluss des Kaufvertrages durch NetBid als an den Käufer übergeben. Die Haftung und die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Verlustes oder der Beschädigung des Verkaufsobjekts geht von diesem Moment an auf den Käufer über.

6. Das Eigentum an dem Verkaufsobjekt geht allerdings erst nach erfolgter vollständiger Bezahlung von Kaufpreis, Aufgeld und Mehrwertsteuer (gemeinsam nachfolgend die „Zahlungsverpflichtung“) und einer entsprechenden schriftlichen Freigabeerklärung von NetBid auf den Käufer über.

7. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der Kaufpreisbeträge gem. Ziffer IV. 1. oder bei nicht rechtzeitiger Abholung des Verkaufsobjekts durch den Käufer hat der Einlieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten, angemessenen Nachfrist das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Er kann das Verkaufsobjekt auch auf Kosten und Risiko des Käufers demontieren und einlagern. Der Käufer ist zur Abnahme aller von ihm gekauften Verkaufsobjekte verpflichtet.

8. Die Abholfristen sind der Beschreibung der entsprechenden Positionen zu entnehmen. Werden diese Fristen vom Käufer nicht eingehalten, so gelten die Inhalte gem. Ziffer 7.

9. Abtransport und Demontage der gekauften Verkaufsobjekte erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Der Käufer haftet für Beschädigungen, die bei der Demontage oder beim Transport am Eigentum des Einlieferers oder Dritter entstehen. Sollten sich bei der Demontage Öffnungen an einem Gebäude oder an Gebäudeteilen ergeben, so ist der Käufer verpflichtet, diese auf seine Kosten von einer Fachfirma wieder schließen zu lassen. NetBid behält sich das Recht vor, Objekte, deren Demontage Schäden an Immobilien und/oder sonstigen Gegenständen Dritter verursachen können, mit Kautionen zu belegen. Die Bekanntgabe der in Frage kommenden Positionen und die Höhe der Kautionen erfolgt auf der Internetseite der NetBid (www.netbid.com).

10. Da der Kaufvertrag jeweils zwischen dem Einlieferer und dem Käufer zustandekommt, übernimmt NetBid keinerlei Gewährleistungshaftung für die Verkaufsobjekte. Die Einlieferungsobjekte können durch die Teilnehmer vor der Versteigerung besichtigt werden. Die Angaben auf der Internetseite der Netbid, insbesondere technische Daten, Maße oder Mengenangaben, sind keine zugesicherten Eigenschaften. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände vom Einlieferer an den Käufer über die Online-Plattform erfolgt wie sie stehen und liegen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

11. Das Betreten des Geländes, auf dem sich die Einlieferungsobjekte befinden, zum Zwecke der Besichtigung oder der Abholung erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung von NetBid oder des Einlieferers ist ausgeschlossen.

12. Die für die Online-Plattform anwendbaren Bedingungen gelten auch für einen eventuellen freihändigen Verkauf.


III. Besondere Regelungen für die Verkaufsform "Trading"

1. NetBid erbringt die Dienstleistungen gemäß der jeweils gewählten Verkaufsform (vgl. Ziffer I. 3. c, d). Über die Verkaufsformen „Premium Trading“ und „Standard Trading“ holt NetBid für die Einlieferer lediglich Angebote ein und erbringt ggf. die in der jeweiligen Teilnahmevariante vereinbarten weiteren Dienstleistungen.

2. Der Einlieferer gibt NetBid seine Preisvorstellungen oder einen Mindestpreis an. Der Einlieferer gibt selbst kein Angebot im Rechtssinne ab. Seine Angaben verstehen sich sämtlich als Aufforderung an die Teilnehmer, ihrerseits rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Der Einlieferer kann seine Aufforderung jederzeit zurückziehen. Er ist hieran nicht gebunden, so dass Ansprüche etwa bietender Teilnehmer nicht einzig aufgrund der Angaben des Einlieferers entstehen.

3. Der interessierte Teilnehmer gibt über die Online-Plattform von NetBid ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Einlieferer unter Berücksichtigung etwaiger Mindestpreisangaben des Einlieferers und unter Bestimmung einer Annahmefrist (Datum, Uhrzeit) ab. Ein Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen Einlieferer und Käufer zustande, wenn der Einlieferer das Angebot des Käufers innerhalb der von diesem bestimmten Frist über die Online-Plattform annimmt. Es steht im freien Ermessen des Einlieferers, welches Angebot er annimmt. NetBid nimmt hierauf keinen Einfluss und ist im Hinblick auf die Erklärungen des Einlieferers sowie der Teilnehmer nur Erklärungs- bzw. Empfangsbote. NetBid übernimmt auch keinerlei Gewährleistungsverpflichtungen im Hinblick auf die Verkaufsobjekte. Etwaige Gewährleistungsverpflichtungen bestehen ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auf der Basis des zwischen diesen geschlossenen Vertrages.

4. Mit Annahme eines Angebotes eines Teilnehmers durch den Einlieferer erlischt gleichzeitig die Bindung der übrigen Teilnehmer, welche Angebote abgegeben haben.


IV. Weitere Bestimmungen für Auktions- und Tradinggeschäfte

1. Der Käufer zahlt im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Kaufvertrages über die Online-Plattform an NetBid folgende Courtage:

  - Kaufpreis bis inkl. €  25.000: 10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch Euro 50,-.
  - Kaufpreis bis inkl. €  50.000: 9 % des Kaufpreises
  - Kaufpreis bis inkl. € 100.000: 8 % des Kaufpreises
  - Kaufpreis über      € 100.000: 7 % des Kaufpreises

Sondercourtagen, z.B. für Positionen aus Präsenzauktionen, bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Angaben beziehen sich jeweils auf den Netto-Kaufpreis (ohne Mehrwertsteuer).

2. Der Verkäufer bzw. Einlieferer zahlt bei einem erfolgreichen Verkauf über die Online-Plattform im Wege der Verkaufsformen "Premium Auktion" oder "Premium Trading" an NetBid eine im Einzelfall vorab mit NetBid zu vereinbarende Courtage. Ein Verkauf in den anderen Varianten ist für den Verkäufer bzw. Einlieferer courtage-frei.

3. Bei Verkauf über die Online-Plattform im Wege der Verkaufsformen „Standard Auktion“ oder „Premium Auktion“ stellt NetBid den Kaufpreis und die angefallene Courtage dem Käufer bzw. dem Einlieferer in Rechnung. Auf die zu zahlenden Beträge wird jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Die Zahlung des vollen Kaufpreises hat nach Zusendung der Rechnung per e-Mail oder auf dem Postweg durch Verrechnungsscheck mit unwiderruflicher Bankbestätigung oder Überweisung an NetBid zu erfolgen. Überweisungs- und sonstige Gebühren gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme von Schecks erfolgt zahlungshalber. Die Courtage ist bei Erhalt der Rechnung fällig, unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises oder der rechtlichen Beurteilung des Kaufpreisanspruchs. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank im Sinne des § 247 Abs. 1 S. 3 BGB berechnet. Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben die MwSt. als Kaution an NetBid zu zahlen. Nach Vorlage der ordnungsgemäß abgestempelten Kopie mit Stempel des Ausfuhrnachweises wird die Mehrwertsteuer zurückerstattet. Verkäufe an Teilnehmer aus EU-Staaten können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten USt.-Identifikations-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen.

4. NetBid vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen den Einlieferern und den Teilnehmern. Kaufverträge kommen stets ausschließlich zwischen den Einlieferern und den Teilnehmern (nachfolgend jeweils einzeln auch die „Vertragspartei“ bzw. beide gemeinsam auch die „Vertragsparteien“) zustande. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Vertragsabschluss und -durchführung obliegt allein diesen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien stellen NetBid jeweils auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die von der jeweils anderen Vertragspartei aus und im Zusammenhang mit Auktionen, Trading oder Vertragsabschlüssen oder der Durchführung
von Verträgen gegen NetBid geltend gemacht werden, soweit NetBid nicht gemäß Ziffer IV.6 haftet.

5. Bei Verkauf über die Online-Plattform im Wege der Verkaufsformen „Standard Trading“ oder „Premium Trading“ ist der Einlieferer verpflichtet, NetBid durch unverzügliche Vorlage eines schriftlichen Kaufvertrages unaufgefordert verbindlich mitzuteilen, ob und zu welchen Konditionen mit dem Käufer – vermittelt über die Online-Plattform – ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Kommt der Einlieferer dieser Verpflichtung nicht nach, ist NetBid berechtigt, ihn von einer weiteren Teilnahme der Online-Plattform auszuschließen. NetBid ist in diesem Fall ferner berechtigt, dem Einlieferer eine Vertragsstrafezahlung in Höhe von Euro 5.000,00 je veräußertem Gegenstand aufzuerlegen. Diese hat der Einlieferer unverzüglich auszugleichen. Die Geltendmachung eines NetBid daneben entstandenen Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6. NetBid haftet gegenüber den Einlieferern und Teilnehmern wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, auch für ihre leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen diejenigen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Auch gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit es Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betrifft. Die Haftung für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen sowie fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Das Vorstehende gilt gleichermaßen für Ansprüche des Teilnehmers bzw. des Einlieferers auf Ersatz nutzloser Aufwendungen.

7. NetBid übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Website http://www.netbid.com und haftet nicht für mögliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet. Insbesondere ist NetBid nicht dafür verantwortlich, wenn Gebote aufgrund technischer Probleme, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, nicht verarbeitet oder gespeichert werden können.

8. Erfüllungsort für die Lieferung der Einlieferungsobjekte ist deren jeweiliger Standort, für Zahlungen die Freie und Hansestadt Hamburg. Ist der Einlieferer oder Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen NetBid und dem Einlieferer oder dem Käufer die Freie und Hansestadt Hamburg.

9. Änderungen dieser AGB teilt NetBid den Einlieferern und Teilnehmern per e-Mail an die jeweils mitgeteilte e-Mail-Adresse mit (nachfolgend die „Änderungsmitteilung“). Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung bei dem jeweiligen Einlieferer oder Teilnehmer von dem Einlieferer oder Teilnehmer durch schriftliche Erklärung (z.B. per e-Mail) gegenüber NetBid widersprochen, so gelten die geänderten AGB als von dem Einlieferer bzw. Teilnehmer angenommen. Bei Widerspruch eines Einlieferers oder Teilnehmers werden die mit diesem Einlieferer oder Teilnehmer zum Zeitpunkt des Widerspruches laufenden Rechtsgeschäfte nach den Bedingungen der geltenden AGB abgewickelt. Nach Abwicklung dieser laufenden Rechtsgeschäfte gilt die Geschäftsbeziehung zwischen NetBid und dem Widersprechenden als einvernehmlich beendet.

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